Praxisnachfolge in BAG setzt Kooperationsbereitschaft der verbliebenen Gesellschafter voraus

Darüber hinaus widersprechen sie auch den gesetzlichen Vorgaben. Der Katalog des § 103 Abs. 4 S. 5 Nrn. 1 ff. SGB V enthält eine solche Restriktion nicht. Im Übrigen führt dieser rechtlich bedenkliche Ansatz dazu, dass die in § 103 Abs. 4 S. 5 Nrn. 1 bis 3 ff. SGB V definierten Kriterien weithin hinfällig werden, nämlich immer dann, wenn die Bewerber die vom BSG generierte Frist überschreiten.

Dagegen ordnet das Gesetz unmissverständlich an, dass die Dauer der Eintragung in die Warteliste zu berücksichtigen ist. Das ist eindeutig und nicht disponibel (hierzu LSG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 19. 05. 2014 – L 11 KA 99/13 B ER). Die Dauer der Eintragung in die Warteliste ist im Nachbesetzungsverfahren aber nur ergänzend zu berücksichtigen und hat im Vergleich zu den in § 103 Abs. 4 S. 4 SGB V gelisteten Eignungskriterien eine geringere Bedeutung.
Eine Bewerberin kann nicht als Praxisnachfolgerin zugelassen werden, wenn ein Sitz in einer Berufsausübungsgemeinschaft zu besetzen ist und die verbliebene Gesellschafterin bis zum Abschluss des Verwaltungsverfahrens als maßgeblichem Zeitpunkt (hierzu BSG, Urteil vom 22.10.2014 – B 6 KA 44/13 R – SozR 4-2500 § 103 Nr. 16) nachvollziehbar erklärt hat, nur mit einem anderen Bewerber tätig werden zu wollen.

Mit Blick auf die Folgenabwägung ist von erheblicher Bedeutung, dass im Rahmen des Nachbesetzungsverfahrens insbesondere die Interessen des in der Gemeinschaftspraxis verbleibenden Arztes auch hinsichtlich der Gestaltung des Verfahrens der Nachfolgezulassung gewahrt sind. Für ihn besteht das Problem sowohl der Auswahl eines für ihn geeigneten Partners wie das des Zeitablaufs.