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Steuerliche Förderungen von dienstlichen Elektro- und Hybrid­fahrzeugen (§ 6 Abs. 1 Nr. 4 EStG) bzw. (Elektro-)Fahrrädern (§ 3 Nr. 37 EStG)

Wird ein Dienstwagen auch privat genutzt, sind der Grundregel nach in jedem Kalendermonat 1 Prozent des inländischen Listenpreises zum Zeitpunkt der Erstzulassung zuzüglich der Kosten für Sonderausstattung einschließlich Umsatzsteuer als geldwerter Vorteil vom Arbeitnehmer zu versteuern, sogenannte 1 Prozent-Methode.

Die bisher geltenden Erleichterungen für Fahrzeuge mit Antrieb ausschließlich durch Elektromotoren, die ganz oder überwiegend aus mechanischen oder elektrochemischen Energiespeichern oder aus emissionsfrei betriebenen Energiewandlern gespeist werden oder von extern aufladbaren Hybridelektrofahrzeugen, gelten nur noch für Anschaffungen, die vor dem 01.01.2019 und im Zeitraum zwischen dem 31.12.2021 und dem 01.01.2023 getätigt wurden bzw. werden (§ 6 Abs. 1 Nr. 4 Satz 2 Nr. 1 EStG).

Wie im Koalitionsvertrag vereinbart wurde, wird für Anschaffungen von solchen Fahrzeugen nach dem 31.12.2018 und vor dem 01.01.2022 neu gesetzlich festgelegt, dass nur noch die Hälfte des Listenpreises (der Bemessungsgrundlage) anzusetzen ist (§ 6 Abs. 1 Nr. 4 Satz 2 Nr. 2 EStG). Die Neuregelung gilt entsprechend auch, wenn die insgesamt entstehenden Aufwendungen durch Belege und das Verhältnis der privaten zu den übrigen Fahrten durch ein ordnungsgemäßes Fahrtenbuch nachgewiesen werden, sogenannte Fahrtenbuchmethode (§ 6 Abs. 1 Nr. 4 Satz 3 EStG). Im Falle extern aufladbarer Hybridelektrofahrzeuge muss das Fahrzeug die Voraussetzungen des § 3 Abs. 2 Nr.1 oder 2 des Elektromobilitätsgesetzes erfüllen.

Durch vorhandene Verweise auf die Normen gilt die Neuregelung auch für § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 6 EStG (Fahrten zwischen Wohnung und Betriebsstätte und für Familienheimfahrten im Rahmen einer doppelten Haushaltsführung) und § 8 Abs. 2 Satz 2 EStG (geldwerter Vorteil für die private Nutzung) sowie dessen Satz 3 (geldwerter Vorteil für die Nutzung für Fahrten zwischen Wohnung und erster Tätigkeitsstätte) und Satz 5 (geldwerter Vorteil für die Nutzung für Familienheimfahrten im Rahmen einer doppelten Haushaltsführung).

Nach einem gleichlautenden Ländererlass vom 23.11.2012 (BStBl 2012 I S. 1224) zur steuerlichen Behandlung der Überlassungen von (Elektro-)Fahrrädern sind die für Dienstwagen geltenden Vorschriften auch für E-Bikes anzuwenden, sofern es sich um Kraftfahrzeuge handelt (bspw. Elektrofahrräder, deren Motor mehr als 25 km/h unterstützt). Dies gilt auch für die vorgesehene Halbierung der Bemessungsgrundlage für Elektrofahrzeuge bei der Dienstwagenbesteuerung. Die private Nutzung eines betrieblichen Fahrrads, das kein Kraftfahrzeug i.S.d. § 6 Abs. 1 Nr. 4 Satz 2 EStG ist, bleibt außer Ansatz (§ 6 Abs. 1 Nr. 4 Satz 6 EStG).

Daher wird die o.g. Regelung durch die Einführung einer zeitlich befristeten Steuerbefreiung der zusätzlich zum ohnehin geschuldeten Arbeitslohn vom Arbeitgeber gewährten Vorteile für die Überlassung eines betrieblichen Fahrrads, das kein Kraftfahrzeug gemäß § 6 Abs. 1 Nr. 4 Satz 2 EStG ist, flankiert (§ 3 Nr. 37 EStG). Laut Gesetzesbegründung zu § 6 Abs. 1 Nr. 4 Satz 6 EStG wird die Steuerbefreiung nach § 3 Nr. 37 EStG auf die Gewinnermittlung übertragen; eine Entnahme für die private Nutzung eines betrieblichen Fahrrads, das verkehrsrechtlich kein Kraftfahrzeug ist, bleibt außer Ansatz. Des Weiteren sind steuerfreie Leistungen gemäß § 3 Nr. 37 EStG nicht auf die Entfernungspauschale anrechenbar bzw. unterliegen nicht dem Abzugsverbot gemäß § 3c Abs. 1 EStG (§ 9 Abs. 1 Satz 3 Nr. 4 Satz 7 EStG).

Erstmalige Anwendung: Im Ergebnis gilt die bereits bestehende Förderungsnorm in § 6 Abs. 1 Nr. 4 EStG noch für das Jahr 2018 und das Jahr 2022, die neu eingeführte Norm für den Zeitraum dazwischen. § 3 Nr. 37 EStG ist letztmals für den Veranlagungszeitraum 2021 anzuwenden sowie beim Steuerabzug vom Arbeitslohn auf Vorteile, die in einem vor dem 01.01.2022 endenden Lohnzahlungszeitraum oder als sonstige Bezüge vor dem 01.01.2022 zugewendet werden. § 6 Abs. 1 Nr. 4 Satz 6 EStG ist bis zum 31.12.2021 anzuwenden.